Spanien Jahresbilanz 2017. Konjunkturprognose 2018

Lesen Sie hier unseren Bericht über die Spanien Jahresbilanz 2017 sowie Konjunkturprognose für 2018, welche von unserem Kollegen und Partner, Ökonom Prof. Dr. Alexandre Muns verfasst wurde.

Rajoy als Zeuge beim Landesgericht

Der Spiegel. Ausgabe 18. April 2017

(Lesen Sie den Artikel hier.)

Unser kurzer Kommentar.

Aus rechtlicher Sicht ist die Entscheidung des Landesgerichts den Vorsitzenden Rajoy als Zeugen zu laden interessant.

Das spanische Strafgesetz sieht voraus, dass die Zeugen im Gegensatz zu den Angeklagten verpflichtet sind, bei einer Vernehmung wahrheitsgemäss auszusagen. Sollten Sie dem nicht Folge leisten, machen sie sich straffällig.

Rajoy wird bei der Vernehmung mit Fragen konfrontiert, wie zum Beispiel, ob er von den Korruptionsskandalen, die die Partei betreffen, wusste oder nicht. Dies wird von Herrn Rajoy sicherlich nicht einfach zu beantworten sein. Obwohl im politischen Bereich alles möglich ist.

Wir wollen Katalanen sein, aber auch auf Spanien nicht verzichten.

Im September 2014 wurde ich vom Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' zu dem Thema ‘Unabhängigkeit des katalanischen Staates' interviewt.

Der Spiegel schrieb damals folgendes:

"Wir wollen Katalanen sein, aber auch auf Spanien nicht verzichten", sagt der Wirtschaftsanwalt Jacinto Soler Padró, 73 Jahre alt. Noch unter Franco hatte Soler im Stadtrat von Barcelona beantragt, Geld für die Pflege der katalanischen Sprache bereitzustellen. Und es dabei gewagt, erstmals öffentlich Catalán zu sprechen. Sein Antrag sei abgelehnt und er für einen Monat ins Gefängnis gesteckt worden, erzählt er. "Trotzdem bin ich nicht für die Unabhängigkeit."

Wie viele andere hält Soler die Sezession für unrealistisch und schädlich. Sogar die von der Landesregierung beauftragten Berater hätten ja zugegeben, dass ein unabhängiges Katalonien zunächst jeden Monat fünf Milliarden Euro für Beamtengehälter, Arbeitslosengeld, Renten und laufende Kosten über Kredite finanzieren müsste. Erst wenn die eigene Steuerbehörde funktioniere, erwarten sie Überschüsse.

Soler und seine Unternehmerfreunde ziehen es vor, die "ohnehin starke Dezentralisierung des spanischen Staates noch zu vertiefen". (Der Spielgel 37/2014)

Fast drei Jahre nach dem Interview hat sich die Lage nicht wesentlich verändert. Leider wächst der Widerstand der katalanische Regierung gegen den Spanischen Staat auch weiterhin. Die Situation hat sich darüber hinaus auch noch verschlechtert. Die zentrale Regierung erwägt die Anwendung des Artikels 155 der Spanischen Verfassung, welcher einen Eingriff in die Gebietskörperschaften vorsieht, sollten diese gegen die Verfassung verstossen. Die spanische Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría argumentierte auf die Frage eines katalanischen Abgeordneten, dass eine Trennung Kataloniens von Spanien in einem demokratischen Europa keinen Sinn hätte. Auch Bayern und der Veneto werden aus diesem Grund keine Unabhängigkeit anstreben.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Angelegenheit in nächster Zukunft eine Lösung findet. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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